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On 01.03.2018
Last modified:01.03.2018

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FC Köln muss gegen Union auf mehrere Schlüsselspieler verzichten. Falls er rechtzeitig einsatzbereit wird, steht ihm aller Voraussicht nach erneut Jhon Cordoba zur Seite. Es wäre der fünfte Sieg in Folge. Jonas Hector hingegen ist wieder am Ball, er setzte in der Länderspielpause in Absprache mit Joachim Löw aus und trainierte individuell. Wie bereits angesprochen könnte Jonas Hector, der mit der deutschen Nationalmannschaft im Rahmen der Länderspielpause zwei Niederlagen wegstecken musste, im zentralen Mittelfeld beginnen. Wenn sie mutig sind, ist alles möglich. Der Sechser hatte jüngst in Regensburg ebenfalls wegen einer Leistenverletzung pausiert. Von Aufstiegsfeiern und Joker-Rollen. FC Köln für zweistellige Scorerzahlen sorgen. Jonas Hector hingegen ist wieder am Ball, er setzte in der Länderspielpause in Absprache mit Joachim Löw aus und trainierte individuell. Der Torjäger hatte zuletzt mit Problemen am Hüftbeuger zu kämpfen, sollte aber heute wieder am Trainingsbetrieb teilnehmen. FC Köln Top Stories. Robert Zulj oder Felix Kroos? Dennoch ist der Gegner aus Bochum alles andere als ein Selbstläufer. Bei den Magdeburgern gibt es womöglich keinen Wechsel, nachdem sie zuvor den drittplatzierten Berlinern beim 1: Die voraussichtliche Aufstellung gegen den VfL Bochum. Da gewannen die Elbe-Städter als Oberligist sensationell mit 5:

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Dem Gericht kommt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ein Ermessen zu, da es ein "angemessenes" Schmerzensgeld festzusetzen hat.

Der Ermessensspielraum ist auch im Berufungsverfahren zu respektieren. Eine Verlegung in eine Klinik der Maximalversorgung ist vor einer Operation nur dann geboten, wenn absehbar ist, dass der medizinische Standard in der Klinik der Grund- und Regelversorgung nicht eingehalten werden kann.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Operation durch eine konservative Behandlung vermieden werden kann. Von daher besteht nach Realisierung eines mit der behandlungsfehlerfreien Operation verbundenen Risikos auch kein Schadensersatzanspruch des Patienten.

Die Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als Behandlungsfehler setzt danach die vorwerfbare Fehlinterpretation der erhobenen Befunde voraus.

Aus Sicht des Arztes bestand dann auf der Grundlage seiner Bewertung gerade keine Veranlassung zu weiterer Befunderhebung. Hiervon umfasst ist auch eine mangelnde Kooperationsbereitschaft oder die Weigerung, einen medizinisch indizierten Eingriff vornehmen zu lassen.

Februar geltenden Fassung. Bei einer solchen Fallgestaltung kann zudem dem Patienten ein Schmerzensgeldanspruch hier: Dass die Partei, die vor Gericht einen Schmerzensgeldanspruch geltend macht, dem Gericht auch darzulegen hat, in welchem Umfang sie Schmerzen erlitten hat, ist kein Umstand, auf den das Gericht eine anwaltlich vertretene Partei hinweisen muss.

Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wurde. Diesen Behandlungsfehler hat der 3.

Ein blindes Vertrauen auf die Verordnung des Arztes darf es nicht geben. Dies gilt auch dann, wenn eine Operation durch eine konservative Behandlung vermieden werden kann oder erst nach deren erfolgloser Vorschaltung indiziert ist.

Er darf nicht von vorneherein dem Patienten nur die im Erfolgsfall optimale Methode vorstellen, wenn diese mit erheblichen Risiken belastet ist und es dazu eine weniger belastende Alternative gibt.

Die Dokumentation ist kein Selbstzweck. Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird nach dem AMG vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist.

Eine Heparinisierung ist insofern unverzichtbar. Der Grundsatz des Einsichtsrechtes in der Praxis des Arztes bzw.

Auch den geplanten Zugang zum Operationsgebiet muss der Arzt mit dem Patient besprechen, wenn die in Betracht kommenden Methoden unterschiedliche Vor- und Nachteile haben.

Erforderlich ist vielmehr ein Hinweis auf die besonderen, sich aus der Medikamentenumstellung ergebenden Gefahren.

Denn absolute Keimfreiheit gibt es im Operationsbereich nicht. Kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Krankenhausbetreiber darzulegen und zu beweisen, dass der Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Personals beruht.

Der Arzt schuldet dem Patienten keinen absoluten Schutz vor Infektionen, den niemand bieten kann. Dies ist nicht schon bei Diabetespatienten der Fall.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Doppelfunktion zu beachten. Insoweit sind nicht nur solche Behandlungen anzuerkennen, die nach Auffassung der Schulmedizin wissenschaftlich allgemein als erfolgversprechend anerkannt sind.

LG Bonn VersR , S3-Leitlinie handelt es sich aber um eine bereits evidenzbasierte Konsensusleitlinie mit Erfassung der systematischen Entwicklung sog.

Dieser haftungsrechtliche Grundsatz besteht auch im Arzthaftungsrecht. Der Arzt haftet daher nicht, wenn der Patient hier: Muss der Patient bereits mehrere Jahre hier: Tut er dies dennoch, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen.

Patienten kann die Haftung des Arztes jedoch auch ganz ausgeschlossen sein. In einem solchen Fall kann sich der Kurpatient nicht auf das weitreichende Pauschalreisevertragsrecht berufen, da dieses auf den medizinischen Charakter eines Kuraufenthaltes nicht anwendbar ist.

BGH, VersR , In einer derartigen Konstellation kann von einer schuldhaften Pflichtverletzung in dem vorskizzierten Sinne nicht die Rede sein.

Der Umstand, dass bei korrektem medizinischen Vorgehen, d. Angemessen ist dabei ein Gesamtschmerzensgeld von Der Arzt muss nicht jede Teiluntersuchung, die keinerlei medizinisch relevanten Befunde ergeben hat, dokumentieren.

Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn auf der Grundlage einer angenommenen Diagnose die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird.

Liegt eine zwingende Indikation zur Operation vor hier: Insgesamt unbrauchbar kann die Leistung eines Zahnarztes auch dadurch werden, dass dem Patienten eine Weiterbehandlung wegen der Vielzahl misslungener Nachbesserungsversuche nicht mehr zumutbar ist.

Wird die Auskunft zur Verfolgung etwaiger Behandlungsfehler begehrt, ist nur ausnahmsweise von einem Geheimhaltungsinteresse des inzwischen verstorbenen Patienten auszugehen.

Dabei kann die Verfolgung etwaiger Behandlungsfehler bei einem inzwischen verstorbenen Patienten auch im Interesse seiner Krankenversicherung und damit auch im Interesse des einzelnen Patienten und im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten liegen.

Dies ist auch zu dokumentieren. Ein Schmerzensgeld von Insofern liegt kein Behandlungsfehler vor. Hat der Patient dem Arzt mitgeteilt, dass sich im Untersuchungsgebiet ein Herzrhythmusregulator befindet, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler, wenn das Implantat durch eine MRT funktionslos wird.

Erfordert der grobe Behandlungsfehler die Einbringung eines neuen Herzrhythmusregulators, rechtfertigt das ein Schmerzensgeld von Euro.

Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler BGH 1. Erfordert der grobe Behandlungsfehler die Einbringung eines neuen Herzrhythmusregulators, rechtfertigt das ein Schmerzensgeld von 3.

Demzufolge besteht eine Berechtigung zur Zahlungsverweigerung bzw. Der Zeitaufwand ist der Tabelle 1 zu entnehmen. Abzustellen ist dabei auf den Standard im Zeitpunkt der Behandlung.

Bei einem Diagnosefehler kommt eine Beweislastumkehr nur dann in Betracht, wenn der Fehler als grob zu werten ist. Ein solcher grober Diagnosefehler liegt aber nur dann vor, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handelt.

Es stellt einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn der Arzt spiculaartige Ausziehungen eines Lungenrundherdes feststellt, ohne weitere Befunde zu veranlassen, da spiculaartige Ausziehungen als Malignom suspekt gelten.

Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst wurden.

Zur Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers von Diagnoseirrtum. Kommt es kurzfristig zu einem Wechsel der Operationsmethode hier: Operation in laparoskopischer Technik statt konventionell , ist der Eingriff von der Einwilligung in die Operation nach der konventionellen Technik nicht gedeckt.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Tauschrisiko, das bei Auftreten von Komplikationen im Verlust des Augenlichts bestehen kann, und ganz besonders, wenn das andere nicht operierte Auge nahezu erblindet ist.

Lunkerbildung , so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen. Zur Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum. Der nachgeordnete Arzt haftet daher nur bei einem allein von ihm zu verantwortenden Verhalten.

Ist ein spezialisiertes Krankenhaus hier: Bei einer nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckten beidseitigen Mastektomie ist ein Schmerzensgeld von mindestens Das gilt auch dann, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung bestehe.

Eine Fehlerhaftigkeit des Defibrillatoris ist zu bejahen, wenn die berechtigten Sicherheitserwartungen verletzt wurden, weil Bauteile eines ehemaligen Zulieferers verwandt wurden, die jedenfalls teilweise einer sukzessiven Degeneration unterlagen.

Das Recht auf Einsichtnahme des Tierhalters ist generell nicht enger als das des Patienten in der Humanmedizin.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Durchgangsarzt bei einem von der Berufsgenossenschaft getragenen Verein angestellt ist und die Behandlung in einer Einrichtung der Berufsgenossenschaft erfolgt.

Lediglich pauschales Vorbringen zu einem geltend gemachten Behandlungsfehler reicht nicht aus OLG Hamm Die Substantiierungsanforderungen an eine nicht medizinisch bewanderte Klagepartei in einem Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines Behandlungsfehlers sind zwar gering.

Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung hier: Dies darf von der Patientin nicht als Aufforderung verstanden werden, sich nunmehr ohne fremde Hilfe wieder in den Rollstuhl zu setzen.

Ein grober Behandlungsfehler ist u. Die Pflegedokumentation ist insoweit vergleichbar mit der Dokumentation einer Krankenbehandlung. Der Beweis eines Diagnosefehlers in Gestalt einer unvertretbaren Fehlinterpretation setzt eine gesicherte Rekonstruktion der Befundlage zur Zeit der Diagnosestellung durch den behandelnden Arzt voraus.

Diese Voraussetzung hat im Streitfall der Patient zu beweisen. Auch eine schwere Behinderung des Kindes stellt allein keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar.

Werden Bandscheibenteile, die wahrnehmbar in den Spinalkanal eingedrungen sind, nicht entfernt, liegt darin ein grober Behandlungsfehler.

Auch im Arzthaftungsprozess muss ein bestreitender Prozessvortrag nicht wiederholt werden. Der mit einer bestimmten Operation hier: Testovarektomie beauftragte Chirurg darf darauf vertrauen, dass der zuweisende Arzt hier: Zeigt sich allerdings intraoperativ ein Befund hier: Zur Frage, wann ein Diagnoseirrtum einen vorwerfbaren Behandlungsfehler darstellen kann.

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Leidet das Kind infolge einer Unterversorgung mit Sauerstoff u. Beweiserleichterungen bei Produkt- und Arzneimittelhaftung hier: Durch einen zutreffenden telefonischen Rat wird der Arzt nicht zum verantwortlichen Geburtsleiter.

Besteht eine Behandlungsalternative, darf der Arzt eine konkrete Empfehlung abgeben. Ein Patient, der infolge einer fehlerhaften Behandlung an einer Epilepsie leidet, ist nicht verpflichtet, sich einer Operation zur Besserung dieser Krankheit zu unterziehen, solange nicht feststeht, dass eine solche Operation risikolos und erfolgsversprechend ist.

Dass die Fehlreaktion auf eine eingriffsimmanente Komplikation hier: Hiervon ist in der Regel auszugehen. WuM , und ; Info M , Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat.

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Dieser Grundsatz untersagt jedenfalls weitergehende Eingriffe hier: Kammer des Zweiten Senats , Beschluss vom 6. GE , und NJW , Dabei muss die Abmahnung lediglich dem Vollzug der Sperre vorausgehen, nicht schon einer nur vorbereitenden Beschlussfassung.

GE , Teppichboden durch einen anderen hier: Dem Herausgabeanspruch kann jedenfalls dann nicht der Anspruch auf Kellerneuverteilung entgegengehalten werden, wenn nach der Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und ohne Zustimmung des Antragstellers, aber auch gegen seinen Willen keine Vereinbarung zustande kommen kann KG, Beschluss vom Dies kann Gegenstand eines Entlastungsbeschlusses sein.

Mietausfall KG, Beschluss vom WuM , , Info M , In vor dem NZM , und Info M , GE , und IMR , GE , ; IMR , Dachterrasse LG Berlin, Urteil vom Dachfenster stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum.

Eine Ausnahme besteht bei Rechtsmissbrauch und Schikane. Ausnahmsweise ist die Anfechtung aber treuwidrig und damit erfolglos, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: GE , und WuM , Er kann sich dort auf seine Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen.

In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen.

In den Einzelabrechnungen sind deshalb nur die Kosten der verbrauchten Brennstoffe umzulegen. Dieses ist nicht gegeben, wenn die Reduzierung einer Sonderumlage begeht wird.

BGH, Beschluss vom Das Grundeigentum , Das gilt auch dann, wenn die veruntreuten Gelder auf solchen Konten angelegt waren, die auf den Namen des Verwalters — ohne eine sog.

Die Zustimmung des Verwalters reicht ebenso wenig wie ein Mehrheitsbeschluss. ZMR , , Info M , ZflR , , Info M , Dies gilt jedenfalls im Bereich seiner vertraglichen Hauptpflichten hier: ZMR , ; Info M , 30, Ausnahmsweise ist die Zurechnung jedoch unterbrochen, wenn Wohngeldschuldner und Verwalter hier: Ehegatten zum Nachteil der Gemeinschaft zusammenwirken.

BTR , 92 und Info M, , Mietein- und —auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung geflossen sind.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die vorangegangenen Taten sich gegen eine andere Gemeinschaft gerichtet haben. Falls ein Sonderhonorar vereinbart wurde, kann dies auch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters kann der Anspruch gem. OLG, Beschluss vom Info M , ; GE , Dem Verwalter, der gem. GE , und WuM , ZMR , ff.

Die Gemeinschaft kann den Schadensersatzanspruch geltend machen, ohne zuvor einen entsprechenden Beschluss gefasst zu haben LG Wuppertal, Beschluss vom Das ist etwa der Fall, wenn der Verwalter Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan formell oder inhaltlich falsch erstellt hier: WuM , und IMR , Info M ; GE , GE , und Info M , ZMR , und Info M , IM R , Im Weigerungsfall muss der Verwalter hierzu durch Ordnungsmittel angehalten werden.

Die erstmalige Bestellung eines Verwalters ist unwirksam, wen sie ohne vorherige Einholung von Alternativangeboten erfolgt ist.

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Daneben werden Unteroffiziere des fliegerischen Dienstes und des Flugsicherungskontrolldienstes, die zum OffzMilFD zugelassen wurden, ausgebildet.

Es werden an die angehenden Reserveoffiziere die gleichen Anforderungen wie an die Zeit- und Berufssoldaten gestellt.

Diese Lehrsammlung wird u. Sie wurde von mehreren Honorardozenten getragen. Unweit der Offizierschule der Luftwaffe befindet sich das durch den Hannoveraner Architekten Ernst Zinsser entworfene und eingeweihte Ehrenmal der Luftwaffe.

Liste der Kommandeure der Offizierschule der Luftwaffe. European Air Force Academies. Dabei muss die Abmahnung lediglich dem Vollzug der Sperre vorausgehen, nicht schon einer nur vorbereitenden Beschlussfassung.

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BTR , 92 und Info M, , Mietein- und —auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung geflossen sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass die vorangegangenen Taten sich gegen eine andere Gemeinschaft gerichtet haben.

Falls ein Sonderhonorar vereinbart wurde, kann dies auch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters kann der Anspruch gem.

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ZWE , , Info M , Auch bei Einhaltung der Grenzwerte der Erforderlich ist aber, dass die Stimmabgaben kundgegeben werden. WuM , 45; Info M , ZMR , Info M , September bis zum Eine Ausnahme gilt, soweit das Gesetz zwingend einen Mehrheitsbeschluss als ausreichend ansieht: NZM , und Info M , NJW , ; Info M , Dieser erfolgt bei Abstimmungen durch Stimmzettel bereits durch dessen Abgabe an die zur einsammlung befugte Person, nicht erst durch seine Verlesung durch den Versammlungsleiter BGH, Urteil vom Nicht nur der Versammlungsleiter, sondern jeder Versammlungsteilnehmer hat zu jeder Zeit das Recht, Einsicht in die Originalvollmachten zu nehmen.

Der Anfechtungsantrag in der rechtzeitig erhobenen Anfechtungsklage kann in einen entsprechenden Feststellungsantrag umgedeutet werden AG Wiesbaden, Urteil vom

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1 Kommentar

  • Disida sagt:

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